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Die Positionen der FPÖ – Eine Kritik

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Unabhängig von den sachlichen und logischen Widersprüchlichkeiten der Politik der FPÖ, hat die Partei einen Stimmanteil von 25,97% (51 der 183 Sitze) bei den Nationalratswahlen in Österreich gefeiert. Die affektive Diktion der Partei und ihre ideologisierende Tönung durch nationalsozialistische Vokabeln verhindern die Bildung eines aufgeklärten, freien und mündigen Bürgers, den die Partei selbst in ihrem Wahlprogramm propagiert. Die geforderte Kenntnis der deutschen Sprache vor dem Eintritt in eine demokratische Politik erscheint mir als Zusatz zum FPÖ-Wahlprogramm sinnvoll.

Sprachliche, kulturelle und historische Traditionen indoktrinierend und damit eine naturgegebene Identität zu proklamieren, führt aufgrund der antithetischen Verantwortungslosigkeit durch die Verwendung historisch-geprägter Vokabeln der Nationalsozialisten in die Gehaltlosigkeit einer geschichtslosen Auffassung der im Übrigen konstruierten Tradition. Die Barthessche "Verarmung des Bewusstseins" angesichts der Instrumentalisierung menschlicher Erkenntnisprozesse kristallisiert sich auch in der Negation des Wahrheitsgehalts vom menschengemachten Klimawandel.1 Laut Wahlprogramm sei jedoch die ideologische Indoktrination des Bildungssystems nicht erwünscht.

Als Keimzellen der Gesellschaft fungieren laut Partei- und Wahlprogramm die Familien des autochthonen Volkes. Neben der angesprochenen, problematischen Formulierung lässt sich ein eklatanterer Punkt finden, sobald man eine andere Devise der FPÖ betrachtet. Die Freiheit als höchstes Gut wird im Wahlprogramm als erster Leitsatz akzentuiert, welche umgehend durch die geplante Attraktivitätsanwerbung der klassischen Familie mithilfe finanzieller Vorteile ihres Ziels sich verwirkt. Dass dadurch die Entwicklung einer nationalen Identität von wirtschaftlichen Faktoren abhängt, steht der Naturgegebenen konträr. Zwecks der Abhängigkeit von Sorgen und Stimmen der Arbeiterklassen, konzipiert die FPÖ eine Wirtschaftspolitik, die in einem sukzessiven Zusammenbruch enden würde. Neben der Senkung der Steuern möchte man den Mindestlohn und die Besoldung der Soldaten erhöhen, die Rente sichern, eine Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets und einige weitere Punkte.

Um dies als verblendete, kurzfristige Politik betiteln zu können, muss man sich nicht Wirtschaftsexperte nennen oder das 16-seitige Parteiprogramm (abzüglich des Deckblatts) durchlesen. Zu der Realitätsferne solcher Versprechen addiert sich, dass die FPÖ wirtschaftskriminelle Aktivitäten in eigenen Kreisen verzeichnen kann und somit einen Anteil an dem Anstieg der wirtschaftskriminellen Delikte der östereichischen Kriminalstatistik verantwortet. Ablenken kann man mit der angestiegenen Zahl der Ausländer bei den Tatverdächtigen, die zum einen trotzdem unter der Zahl der Österreicher liegt, zum anderen ideologische Gründe haben kann, die durch das Aufkommen rechter Gedanken die Wahrnehmung von Menschen beeinflusst. Die Illusion des fremden, gewalttätigen Kriminellen erschlägt sich selbst, wenn die Statistiken in zwei von drei Fällen eine Beziehungstat annoncieren.

Um das Hirngespinst einer freiheitlichen und der Mittel- und Unterschicht zugehörigen Partei graduell aufzulösen, hat die FPÖ beispielsweise in der Vergangenheit die Einführung der Einheitssteuer vorgeschlagen, die jedoch das Bilden von - laut FPÖ - unerwünschten Parallelgesellschaften nicht unterbindet, sondern begünstigt. Darauf, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden.

Um es mit der Formulierung aus dem Wahlprogramm der FPÖ zu sagen:
Unfair ist es, dass unter dem Deckmantel der Demokratie, der rassistische Nationalismus akritisch gedeihen kann, damit sich die machtpolitischen Interessen ungeachtet der Notwendigkeit langfristiger Lösungen für eine globalisierende und digitalisierende Gesellschaft, durchsetzen mögen.

Weiterführende Links:
1. Wahlprogramm der FPÖ
2. Parteiprogramm der FPÖ
3. Kriminalstatistik für Österreich 2016


1 Roland Barthes: Mythen des Alltags, Suhrkamp Verlag 2003

 

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